Politik

Kryptowährungen: Giovanni Merlini fährt Bundesrat Ueli Maurer in die Parade

Bundeshaus Bern
Bild: Dendron | Getty Images

Der Bundesrat wird im Frühjahr 2019 Vorschläge zur Regulierung von Kryptowährungen in die Vernehmlassung schicken – darauf will der Nationalrat nicht warten.

Der Tessiner Nationalrat Giovanni Merlini (FDP) scheint der Vorlage zu misstrauen, die Bundesrat Ueli Maurer demnächst in die Vernehmlassung schicken wird. Merlini will den Bundesrat beauftragen, die Bestimmungen über verfahrensrechtliche Instrumente der Justiz- und Verwaltungsbehörden anzupassen, damit diese auch auf Kryptowährungen anwendbar sind.

Die Argumente von Giovanni Merlini

Lücken beim Schutz gegen Missbrauch müssten geschlossen werden, so Merlini. Kryptowährungen könne jede Person herausgeben, die über ein dezentrales und auf kryptografischen Kriterien basierendes Peer-to-Peer-Datennetz verfüge. Zudem: Ein grosser Teil der Kryptowährungen sei völlig anonym, was Erpressungen und Geldwäscherei begünstige. 

Merlini fordert deshalb mit einer Motion Abklärungen, wie die Risiken eingedämmt werden könnten und ob die Verantwortlichen der Kryptowährungs-Handelsplattformen den Finanzintermediären gleichgestellt und der Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellt werden sollten.

Zustimmung im Nationalrat, wenige Begeisterung von Bundesrat Ueli Maurer

Die Mehrheit der Parlamentarier mochte Merlinis Ungeduld und Argumenten folgen, trotz Bundesrat Maurers Hinweis auf die bevorstehende Vernehmlassung. Mit 99 zu 83 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) unterstützte der Rat die Motion von Giovanni Merlini.

Bundesrat Ueli Maurer scheint nicht erfreut über den neuen Auftrag an den Bundesrat, zumal dieser nach seinen Aussagen inhaltlich weitergehen würde, als die geplante Regulierung.

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, der Vorstoss beschäftigt in der nächsten Runde erst noch den Ständerat.