EU-Regulierung

Katarina Barley will Algorithmen an den Kragen

Algorithmen und Entwickler
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Katarina Barley (SPD), die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, will Transparenz bei Algorithmen und macht sich für eine Regulierung auf EU-Ebene stark.

Die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD), vertritt die Meinung, dass Algorithmen im Internet und deren Funktionen gravierende Auswirkungen für Bürger haben können.

Barley will verhindern, dass Menschen "zu blossen Objekten von Rechenoperationen" werden und plädiert für Transparenz bei Algorithmen.

Regulierung von Algorithmen auf EU-Ebene?

Die deutsche Bundesministerin will auf EU-Ebene für Transparenz sorgen, weil "Algorithmen benutzt werden, um Menschen zu kategorisieren und in bestimmte Schubladen zu stecken", wie Katarina Barley gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Barley befürchtet mögliche Nachteile für "kategorisierte" Bürger und will Konsumenten das Recht einräumen, zu erfahren, weshalb ein Algorithmus sie einer bestimmten Kategorie zuordnet. Mit der Idee, dass Bürger sich dagegen wehren können. Deshalb sieht sie die Notwendigkeit von Institutionen, welche solche Prozesse hinterfragen können.

Unternehmen müssten auch den Hintergrund offenlegen, so Barley, auf dessen Basis Usern bestimmte Angebote im Internet angezeigt würden.

Katarina Barley
Katarina Barley (SPD), Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz (Quelle: obs/BVMW/Katarina Barley|Susie Knoll)

Wir müssen verstehen, wie die eingesetzten Algorithmen funktionieren und dafür brauchen wir Transparenz

Ziele, problematische Umsetzung und ein Gordischer Knoten

Die grundsätzlich berechtigten Überlegungen der Bundesministerin, welche Katarina Barley als Themen in der EU-Agenda traktandieren will, dürften auf Widerstand stossen. Je nach Ausprägung der gewünschten Transparenz sogar auf heftigen Widerstand. Die Algorithmen von Google und anderen Anbietern gehören aus naheliegenden Gründen zu den bestgehüteten Geheimnissen.

Werden auf EU-Ebene Leitplanken definiert, was ein Algorithmus grundsätzlich darf und was eben nicht, ist das noch nicht unbedingt der problematische Teil einer Regulierung. Über diese Punkte würde mit Sicherheit heftig gestritten, weil zum Beispiel Suchmaschinen, Marktplätze und Anbieter von ausgespielter Werbung Freiräume sehr viel grösszügiger definieren werden als der Gesetzgeber.

Der wirklich problematische Aspekt liegt in der Kontrolle und damit in der geforderten Transparenz der Algorithmen. Keines der Big Techs wie Amazon, Facebook oder Google wird seine Algorithmen nach Brüssel schicken oder einer EU-Kommission zur Kontrolle vorlegen. Code und Algorithmen wären dadurch offengelegt und damit Teile der Geschäftsmodelle und Betriebsgeheimnisse gewissermassen am Schwarzen Brett.

Wohl hat Katarina Barley gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ebenfalls gesagt, dass es ihr "nicht um die Rechenoperationen an sich" gehen würde. Genau diese Rechenoperationen, sprich Algorithmen, hängen jedoch unmittelbar mit der Forderung nach Transparenz zusammen.

Dauerhafte und überprüfbare Transparenz führt entweder über Kontrolle oder dann über Vertrauen. Letzteres ist gegenüber Big Techs und Datenhändlern nicht gerade in ausgeprägter Form vorhanden, deshalb dürften noch zu definierende Kontrollmechanismen im Vordergrund bleiben. 

Wie dieser Gordische Knoten durchschlagen werden könnte, ist bisher noch nicht bekannt.