Finanzmarktregulierung

Die Finanzmärkte und damit Banken und Versicherungen gehören zu den am stärksten regulierten Bereichen der Wirtschaft.

Regulierung als Definition

Im Kern bedeutet Regulierung, dass der Staat ein Regelwerk mit klaren Vorschriften und Spielregeln definiert. Als Grundlage, um das Marktgeschehen und die beteiligten Player zu lenken, zu kontrollieren und zu beaufsichtigen. Mit dem Ziel, rechtzeitig einschreiten zu können, wenn definierte Regeln nicht eingehalten werden, bevor ein Schaden entsteht. Oder auch, um einen bereits entstandenen Schaden zu begrenzen.

Die Formen der Finanzmarktregulierung

Regulierungen lassen sich grundsätzlich in zwei Formen unterscheiden:

  • Präventive Regulierung
    Mit präventiver Regulierung sollen Risiken begrenzt werden, zum Beispiel durch Eigenkapitalregulierung mit Festlegung der Eigenkapitalquoten für Banken.
  • Kurative Regulierung
    Mit kurativer Regulierung soll der Schaden begrenzt werden, zum Beispiel durch Einlagensicherung für Kunden von Finanzinstituten.

Die Ziele der Finanzmarktregulierung

Die hauptsächlichen Ziele der Regulierung lassen sich mit den folgenden Punkten zusammenfassen:

  • Sicherheit und Stabilität des Finanzsystems
  • Schutz von Bankkunden, Anlegern und Versicherten
  • Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte und damit auch des Zahlungsverkehrs

Das duale System

In der Schweiz ist die Finanzmarktregulierung dual organisiert:

  • Bankenspezifische Gesetze werden durch die Legislative (Parlament) erlassen
  • Überwachung und Durchsetzung erfolgt durch die FINMA (Eidgenössische Finanzmarktaufsicht)

Grundlagen und Hierarchie der Finanzmarktregulierung in der Schweiz

  • Gesetze
    Bestehende Gesetze als Basis für die Regulierung, zum Beispiel:

    Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG)

    Finanzmarktgesetze: Bankengesetz, Kollektivanlagengesetz, Börsengesetz, Geldwäschereigesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz, Pfandbriefgesetz, Versicherungsvertragsgesetz
  • Verordnungen Bundesrat
    Konkretisierung durch Verordnungen des Bundesrates zu den Finanzmarktgesetzen, zum Beispiel:

    Finanzmarktprüfverordnung, Bankenverordnung, Eigenmittelverordnung, Kollektivanlagenverordnungen, Börsenverordnung, Aufsichtsverordnung, Pfandbriefverordnung
  • Verordnungen und Rundschreiben FINMA
    Dazu kommen Verordnungen und Rundschreiben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA)

Selbstregulierung Banken

Initiiert von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) regulieren sich die Banken zusätzlich selbst. Mit der Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB).

Regulierung als Chance oder als hemmende Faktoren

Der Nutzen einer sinnvollen Regulierung ist unbestritten. Eine praktikable und für alle Seiten befriedigende Mitte zu finden, gestaltet sich jedoch zwangsläufig schwierig. Zu lasche Vorschriften können sich für die Volkswirtschaft verheerend auswirken. Die Folgen einer Überregulierung hemmen Märkte und verursachen hohe Kosten. Die Positionen Regulierung als Chance und Wettbewerbsvorteil (mit Blick aufs Ausland) oder Regulierung als Hemmschuh werden von unterschiedlichen Exponenten vertreten und als Thema weiterhin in der Diskussion bleiben.

Der Zusammenhang von ISO 20022 und Finanzmarktregulierung

Der neue Standard ISO 20022 und die Harmonisierung des Zahlungsverkehrs in der Schweiz schaffen die Voraussetzungen für die Einhaltung der Vorschriften des GwG (Geldwäschereigesetz) und anderer gesetzlicher Vorgaben. Der Standard ist durch seine Flexibilität auch den regulatorischen Anforderungen der Zukunft gewachsen.

FinTech-Regulierung: Erleichterungen für FinTech-Unternehmen

Im April 2016 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, den regulatorischen Handlungsbedarf im Bereich innovativer Finanztechnologien (Fintech) zu prüfen. Konkret: Das EFD hat untersucht, ob innovative FinTech-Unternehmen ganz von der Bankengesetzgebung ausgenommen werden sollen oder wie die Anforderungen an eine Bewilligungserteilung über eine eigenständige Bewilligungskategorie ("Banklizenz light", FinTech-Lizenz) ausgestaltet werden können.

Ergebnisse und Konzepte sind durch das EFD im Herbst 2016 vorgelegt worden. Der Bundesrat hat sich am 2. November 2016 für Erleichterungen bei den regulatorischen Rahmenbedingungen für Anbieter von innovativen Finanztechnologien ausgesprochen. Konkret sollen über drei Elemente mit einer speziellen FinTech-Lizenz, erteilt durch die FINMA, gute Voraussetzungen für FinTechs geschaffen werden. Das EFD hat bis Anfang 2017 eine Vernehmlassungsvorlage mit den notwendigen gesetzlichen Anpassungen ausgearbeitet. Zusätzliche Abklärungen laufen, um die Markteintrittshürden für FinTech-Unternehmen weiter zu reduzieren. Am 1. Februar 2017 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Thema eröffnet, im Anschluss daran die Änderung der Bankenverordnung am 5. Juli 2017 verabschiedet und mit Wirkung auf den 1. August 2017 in Kraft gesetzt.

Botschaften des Bundesrates zum Thema