Regulierung

Stefan Walter: «Deshalb braucht auch die Aufsicht regelmässig einen Frühlingsputz»

Stefan Walter, Direktor FINMA
Stefan Walter, Direktor FINMA, macht Ernst mit dem Frühlingsputz | Bild: FINMA

FINMA-Direktor Stefan Walter lässt seiner entwaffnenden Aussage Taten folgen und stellt konkrete Massnahmen vor, wie dieser Frühlingsputz aussehen soll.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) war in den letzten Monaten verstärkt harscher Kritik ausgesetzt. Im Zentrum des Unmuts standen die Stichworte "Superbehörde" (drohende Machtfülle), Bürokratie und zu hohe Kosten.

Die FinTech-Branche beklagte vor allem extrem lange Bewilligungsverfahren, unverhältnismässig hohe Hürden, fehlende Transparenz zu Prozessen und Terminen, teilweise enorme Wartezeiten und dadurch praktisch keine Planbarkeit.

Die aktuelle Regulierungspraxis wird als eher innovationsfeindlich wahrgenommen. Und die Sorge wächst, dass die Schweiz in den Bereichen Blockchain, FinTech und Krypto ihren jahrelang aufgebauten Vorsprung weiter verliert. Das Ausland hat inzwischen mit flexiblen und vor allem auch innovationsfreundlichen Regulierungen aufgeholt – die Schweiz gibt laufend Terrain ab.

Zehn Kernelemente für eine effektive und effiziente Finanzmarktaufsicht

FINMA-Direktor Stefan Walter hat am vergangenen Dienstag in seinem Referat am Forum für Finanzmarktstabilität in Vaduz zehn Kernelemente formuliert, die aus seiner Sicht eine wirksame und effiziente Finanzmarktaufsicht ausmachen. Walters Referat mit den formulierten Kernelementen kann hier nachgelesen werden.

Mit zur Effizienz gehört, Kernelement zehn, dass "Aufsicht sich ständig vereinfachen muss", um nicht in der wachsenden Komplexität an Wirkung für alle zu verlieren. Wie genau das verhindert werden kann, fasste Walter in einer bemerkenswerten Aussage zusammen:

Deshalb braucht auch die Aufsicht regelmässig einen Frühlingsputz

Die Kritik der letzten Monate ist bei der FINMA offenbar auf fruchtbaren Boden gefallen. Einen Tag nach den im Referat vorgestellten Neuerungen präsentiert die Aufsichtsbehörde weitere konkrete Massnahmen.

FINMA beschliesst Massnahmen zur Entlastung der Beaufsichtigen

Die Finanzmarktaufsicht will administrative Belastungen für die Beaufsichtigten reduzieren, Prozesse vereinfachen, ihre Ressourcen gezielter auf wesentliche Risiken ausrichten und effizientere Bewilligungsverfahren schaffen.

Zudem will die FINMA ihre Aufsichtsprozesse und Datenerhebungen optimieren und wird künftig bei wichtigen Aufsichtsmitteilungen die betroffene Branche vorgängig in einem strukturierten Verfahren konsultieren. Dadurch sollen praktische Erfahrungen der Beaufsichtigten gezielter in die Ausgestaltung der Aufsicht einfliessen.

Ein besonderer Schwerpunkt der geplanten Massnahmen liegt dabei auf den Bewilligungsverfahren für FinTech-Unternehmen. 

Was soll sich für FinTechs ändern?

Die FINMA will insbesondere die Bewilligungsverfahren für FinTech-Unternehmen effizienter, transparenter und besser planbar gestalten.

Bereits seit 2024 können Unternehmen ihre Projekte schon vor Einreichung eines formellen Bewilligungsgesuchs von der FINMA vorprüfen lassen. Dabei erhalten sie eine erste regulatorische Einschätzung und Hinweise auf mögliche Bewilligungshindernisse.

Neu können Gesuchsteller nach erfolgreich abgeschlossener Vorprüfung das weitere Bewilligungsverfahren gemeinsam mit der FINMA strukturieren und zeitlich planen. Die Beteiligten stimmen die relevanten Themenblöcke und die Termine für die Einreichung der Unterlagen aufeinander ab.

Dadurch erhalten Unternehmen frühzeitig mehr Klarheit über den Verfahrensablauf. Gleichzeitig kann die FINMA ihre Ressourcen und die erforderlichen Fachstellen gezielter planen. Dies soll unnötige Wartezeiten vermeiden.

Beschleunigte Verfahren: FinTech Fast Track

Für besonders gut vorbereitete Gesuche mit risikoarmen Geschäftsmodellen führt die FINMA ein beschleunigtes Verfahren ein, den sogenannten "FinTech Fast Track". Dabei hat die FINMA die Ambition, die jeweiligen Arbeitsschritte zusammen mit dem Gesuchsteller innerhalb von 15 Arbeitstagen zu bearbeiten.

Voraussetzung dazu sind unter anderem eine erfolgreich abgeschlossene Vorprüfung sowie die elektronische Gesucheinreichung über die Erhebungs- und Gesuchsplattform EHP.

Über die Aufnahme in den Fast Track entscheidet die FINMA im Einzelfall. Die gesetzlichen Bewilligungs-Voraussetzungen sowie die Qualität und Tiefe der Prüfung bleiben unverändert. Der Fast Track ist weder eine vereinfachte Bewilligung noch eine Bewilligungsgarantie – es soll aber ein straffer, effizienter, schneller und deshalb zeitsparender Weg zur Bewilligung sein.

Vereinfachung und Transparenz für andere standardisierte Bewilligungsverfahren

Der Kritik zu endlosen Verfahren, mangelnder Transparenz und fehlender Planbarkeit für Gesuchsteller will die Aufsicht mit folgenden Massnahmen begegnen: Die FINMA setzt transparente Fristen für standardisierte Bewilligungsverfahren in den Aufsichtsbereichen Banken und Versicherungen. Diese kommunizierten Fristen will die Behörde als Ambition verstanden wissen.

Zusätzlich will die FINMA die Gesucheinreichung vereinfachen und ihre Erwartungen an die Gesuchsteller noch transparenter kommunizieren. Dazu gehören klarere Wegleitungen, einfachere Formulare und die bessere Nutzung bereits vorhandener Informationen.

Ausserdem: die FINMA nutzt zunehmend digitale Technologien und neue Analysemethoden, um ihre Aufsichtsprozesse effizienter zu gestalten.

Was bedeutet das alles für die Finanz- und FinTech-Branche?

Wenn die Finanzmarktaufsicht die angekündigten Massnahmen tatsächlich und vor allem zügig umsetzt, dann bedeuten die präsentierten Anpassungen etwas Gutes und bringen klare Vorteile für die Branche. Konkret und zusammengefasst: Vereinfachungen, kürzere Fristen, mehr Transparenz und erhöhte Planbarkeit.

Eine straffe, bürokratie-entrümpelte und effiziente Aufsicht schützt den Finanzmarkt und schafft gleichzeitig Raum für Innovation. Eine Kombination, die dem Finanzplatz Schweiz sehr gut bekommen wird.

Die FINMA will alle Massnahmen, die in ihrem eigenen Kompetenzbereich liegen, schrittweise umsetzen und deren Wirkung überprüfen. Massnahmen, deren Umsetzung Änderungen von Gesetzen oder Verordnungen des Bundes erfordern, bringt die FINMA in die Arbeiten der vom EFD eingesetzten Arbeitsgruppe zur Optimierung der Finanzmarktregulierung ein.