Libra-Projekt: Dicke Post für Facebook aus dem US-Repräsentantenhaus

Captitol in Washington USA
Bild: narvikk | Getty Images

Too big to fail: Mit einem offiziellen Brief aus dem US-Repräsentantenhaus fordert der Finanzausschuss Facebook auf, das Libra-Projekt vorderhand auf Eis zu legen.

Maxine Waters, die Vorsitzende des Finanzausschusses im US-Repräsentantenhaus, richtet ihr Schreiben direkt an Mark Zuckerberg, Sheryl Sandberg und David Marcus (Calibra).

Ein Moratorium

Der Brief kommt gleich im Einstieg auf den Punkt. Gefordert wird, dass Facebook und seine 27 Partnerunternehmen umgehend einem Moratorium zustimmen und vorderhand alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Digitalwährung Libra und Calibra (digitale Geldbörse) auf Eis legen.

Maxime Waters begründet die Forderung, gemeinsam mit vier Mitunterzeichnern des Ausschusses, mit möglichen systemischen Risiken, welche die US-amerikanische und die globale Finanzstabilität gefährden könnten, sofern Produkte und Services im Zusammenhang mit dem Libra-Projekt nicht ordnungsgemäss reguliert und überwacht würden.

Zeit für Regulierung

Deshalb beanspruchen die Parlamentarier Zeit, um alle relevanten Aspekte des Libra-Projekts zu prüfen – Aufsichtsbehören und der Kongress sollen die Möglichkeit haben, in Kenntnis der Risiken und Notwendigkeiten entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Solange dies noch nicht der Fall ist, soll das Libra-Projekt ruhen.

Der Finanzausschuss wird im Weiteren konkreter und verweist auf zahlreiche Risiken und Gefahren, die erst eingehend geprüft und beurteilt werden müssten. Risiken und Gefahren, die dem Finanzausschuss im Licht der "schwierigen Vergangenheit" von Facebook noch gravierender erscheinen.

Was unter dieser Vergangenheit zu verstehen ist, listen die Autoren in ihrem Schreiben auf und beziehen sich auf die verschiedenen Skandale, mit denen sich Facebook im Zusammenhang mit Datenverwendung und fehlendem Datenschutz wiederholt in die Schlagzeilen gebracht hat.

Too big to fail

Wird das Projekt nicht auf Eis gelegt und fehlt die Zeit für eine umfassende Regulierung, so der Finanzausschuss, dann besteht die Gefahr, dass ein neues Schweiz-basiertes Finanzsystem entsteht, "that is too big to fail".

Der Brief kann in voller Länge hier nachgelesen werden: