Netzsperren in der Schweiz

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Das Schweizer Parlament lässt Netzsperren im Internet zu und spielt dadurch kräftig mit dem Feuer. Das Zündeln könnte auch die Finanzbranche betreffen. Ein Kommentar zum Thema.

Wer in einer globalisierten Welt, in einem westlichen Land Netzsperren zulässt und anordnet, stellt protektionistische Motive über die Freiheit von Internet und Marktwirtschaft. Zudem hat er von Internet und Technologie nur gerade so viel Ahnung, wie ihm eifrige Lobbyisten einflüstern.

Was es ist

Über Netzsperren lassen sich Serviceanbieter blockieren, das heisst: definierte Dienste sind für Bewohner eines Landes im Internet nicht aufrufbar. Länder wie Russland, China, streckenweise auch die Türkei und andere Nationen setzen Netzsperren ein, um zum Beispiel Dienste wie LinkedIn, Facebook, Twitter oder andere nicht erwünschte Services temporär oder dauerhaft zu blockieren.

Netzsperren gehören zu den technischen Holzhammer-Methoden, um politisch, ideologisch, gesetzlich oder protektionistisch motivierte Absichten durchzudrücken. In der westlichen Welt sind Netzsperren ein heikles Thema, weil damit die Rechte von Bürgern eingeschränkt und die Regeln der freien Marktwirtschaft über den falschen Kanal beeinflusst werden.

Der Nationalrat hat sich im März 2017 mit erdrückender Mehrheit für die erste Netzsperre in der Schweiz im Zusammenhang mit ausländischen Online-Casinos ausgesprochen. Das ist nicht nur nutzlos, das ist vor allem gefährlich.